GRÜNE Melsungen

Rede der Grünen Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2022

Seit bald zwei Jahren leben wir nun mit dem Coronavirus.

Ich würde sagen, die Welt hat sich seitdem verändert und die Krise hat viele Opfer gefordert.

Auch der Ton und Umgang untereinander ist rauer geworden, sowohl im öffentlichen als auch im nicht öffentlichen Raum. In ganz Deutschland gab es Corona-Demos, bei denen nicht nur Weltverschwörungstheorien, sondern auch rechtsextremes Gedankengut in die Welt hinausgeschrien wurden. Die Krise hat auch unseren Rechtsstaat auf eine harte Probe gestellt.

Arbeitseinsatz auf der Obstwiese

Gerne haben wir den BUND Anfang November bei der Pflege der Streuobstwiese am Sälzer Weg unterstützt. Es wurden Hecken zurückgeschnitten und Brombeerranken entfernt, damit die Wiese weiterhin jährlich gemäht werden kann.

Antrag - Kostenlose Hygieneartikel in öffentl. Sanitäranlagen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnentenversammlung möge beschließen, in den Sanitäranlagen der örtlichen Schulen und aller öffentlichen Gebäude, für Frauen kostenlose Hygieneartikel zur Verfügung zu stellen.

Antrag - Verbot von Schottergärten in Neubaugebieten

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Vorgaben der hessischen Bauordnung (§8 Abs. 1 in Verb. mit §91 Abs. 3) dahingehend umzusetzen, dass Schottergärten in Melsungen grundsätzlich auf privaten und öffentlichen Freiflächen (unbebaute Flächen) verboten werden. In diesem Zuge könnte entweder der städtische B-Plan grundlegend überarbeitet und geändert werden oder zusätzlich eine Freiflächengestaltungssatzung geschaffen werden. Die weitere Planung und Ausgestaltung soll an den zuständigen Ausschuss übergeben werden.