Haushaltsrede 2020
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste.
Auch in diesem Jahr geht mein besonderer Dank an alle aus der Verwaltung, die an der Vorbereitung und Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben, besonders an Sie, Frau Ritter-Wengst, für Ihre kompetente und sachorientierte Art, mit der Sie uns geholfen haben, uns in der sehr kurzer Zeit durch das Zahlenwerk zu kämpfen.
Auch möchten wir die Stadtverordnetenversammlung nutzen, um uns bei den vielen Bürger und Bürgerinnen bedanken, die ehrenamtlich tätig sind. Ohne sie alle, wäre ein gutes gesellschaftliches Leben nicht möglich. Dankeschön!
Meine Vorredner haben viele Zahlen genannt. Ich möchte ihre Aufmerksamkeit zum Haushalt auf den Fokus der Grünen lenken!
Die Einbringung des Melsunger Haushalts erinnert stets aufs Neue an die bekannte Geschichte des wiederkehrenden Murmeltiers.
Denn ebenso wie das Murmeltier jedes Mal aufs Neue wiedererwacht, ist unser Haushalt immer wieder mit der Forderung des verantwortungsbewussten Umgangs mit unseren Geldern verknüpft.
Antrag - Klimastabiler Wald
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie und Digitale Infrastruktur über Möglichkeiten zur Stabilisierung der Wälder berät. Dazu sollen Vertreter/innen von Hessen Forst sowie der privaten und kommunalen Waldbesitzer eingeladen werden. Als weitere Sachverständige sollen Vertreter/innen des CliMA-Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung an der Universität Kassel und der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt in Göttingen eingeladen werden.
Antrag - Resolution gegen Rechts!
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Melsungen gibt eine Resolution gegen Rechts bekannt und setzt somit ein Zeichen für eine weltoffene, bunte Stadt Melsungen, die sich entschieden gegen Fremdenhass, Antisemitismus und Ausgrenzung stellt.
Antrag - Kampagne zur Vermeidung von Plastikmüll
Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird beauftragt eine Kampagne zum Vermeiden von Plastikmüll zu initiieren. Die Bürger sollen über Möglichkeiten der Plastikvermeidung informiert werden, hierzu soll jeder Haushalt zusammen mit einen Flyer einen kostenlosen wiederverwertbaren Obst- und Gemüsebeutel bekommen.
Antrag - Fuhrpark auf E-Antrieb umstellen
Beschlussvorschlag: Alle Fahrzeuge, die für den Fuhrpark der Stadt Melsungen in Zukunft angeschafft werden, sollen als E-Fahrzeuge oder Hybridfahrzeuge erworben werden, soweit diese ihrem Zweck entsprechend auf dem Kfz-Markt angeboten werden.
Antrag - Bürgermeinungen über die Webseite der Stadt Melsungen
Antrag - Fairkaufhaus für Melsungen
Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, unter welchen organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen die Etablierung eines Fairkaufhauses in Melsungen möglich ist.
Antrag - Wettbewerb insektenfreundliche Gärten
Beschlussvorschlag: Der Magistrat soll prüfen, unter welchen organisatorischen Maßnahmen es möglich ist, einen prämierten Wettbewerb für "blühende" Gärten als Lebensraum für Insekten auszuschreiben.
