Begründung:

Gemäß Haushaltsentwurf 2024 der Stadt Melsungen und den Ausführungen der Stadtverwaltung stehen für Pos. I211201, Haushaltsreste von 120.000 € plus die angesetzten 50.000 € als Budget zur Verfügung. Aufgrund der aktuell schwierigen Personalsituation der Stadt Melsungen folgen wir der Empfehlung des Haushaltsausschussvorsitzenden, für 2024 keine Erhöhung des Radwegebudgets zu fordern.

Nichtsdestotrotz ist die Situation für Radfahrer in Melsungen seit langem mehr als unbefriedigend und der Investitions- und Handlungsbedarf groß. Für die im Radwegekonzept für den Alltagsverkehr in der Stadt Melsungen aufgelisteten Maßnahmen werden Gesamtkosten von ca. 14,9 Mio Euro angegeben. Auf die Stadt entfallen davon ca. 7,5 Mio Euro. Die im Haushaltsentwurf jährlich veranschlagten 50.000 Euro bis ins Jahr 2027 werden dem Anspruch, Melsungen für Radfahrer attraktiver zu machen, nicht gerecht. Wir fordern daher ein klares Bekenntnis, in den kommenden Jahren deutlich mehr in den Radverkehr zu investieren. Bis zum Jahr 2025 muss sich die Stadt personell so aufstellen, dass erforderliche Maßnahmen auch umgesetzt werden können.

Gerade durch die zunehmende Verbreitung von E-Bikes besteht vermehrt der Wunsch, das Stadtzentrum, den Bahnhof oder das Schul- und Sportzentrum mit dem Fahrrad zügig und sicher erreichen zu können. Kindern und Jugendlichen habe ein Recht auf eine sichere individuelle Mobilität mit dem Fahrrad. Eine Investition in eine kostengünstige und klimafreundliche Mobilität ist im Sinne vieler Melsunger und darf nicht der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen.