Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnentenversammlung möge beschließen, in den Sanitäranlagen der örtlichen Schulen und aller öffentlichen Gebäude, für Frauen kostenlose Hygieneartikel zur Verfügung zu stellen.

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Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Vorgaben der hessischen Bauordnung (§8 Abs. 1 in Verb. mit §91 Abs. 3) dahingehend umzusetzen, dass Schottergärten in Melsungen grundsätzlich auf privaten und öffentlichen Freiflächen (unbebaute Flächen) verboten werden. In diesem Zuge könnte entweder der städtische B-Plan grundlegend überarbeitet und geändert werden oder zusätzlich eine Freiflächengestaltungssatzung geschaffen werden. Die weitere Planung und Ausgestaltung soll an den zuständigen Ausschuss übergeben werden.

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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

auch in diesem Jahr geht mein besonderer Dank an alle aus der Verwaltung, die an der Vorbereitung und Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben, besonders an Sie, Frau Ritter-Wengst, für Ihre kompetente und sachorientierte Art, mit der Sie uns geholfen haben, uns in der sehr kurzer Zeit durch das Zahlenwerk zu kämpfen.

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Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie und Digitale Infrastruktur über Möglichkeiten zur Stabilisierung der Wälder berät. Dazu sollen Vertreter/innen von Hessen Forst sowie der privaten und kommunalen Waldbesitzer eingeladen werden. Als weitere Sachverständige sollen Vertreter/innen des CliMA-Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung an der Universität Kassel und der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt in Göttingen eingeladen werden.

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Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Melsungen gibt eine Resolution gegen Rechts bekannt und setzt somit ein Zeichen für eine weltoffene, bunte Stadt Melsungen, die sich entschieden gegen Fremdenhass, Antisemitismus und Ausgrenzung stellt.

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